Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf, Stand 14.10.2026. Vorläufiger Text, keine Rechtsberatung. Wird vor dem Go-live geprüft. Angaben in [eckigen Klammern] fehlen noch oder sind zu entscheiden.

Rock IT GmbH, Wissingshof 6, 48712 Gescher, Amtsgericht Hamburg, HRB 157009 („Rock IT“)

1. Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Angebots-App von Rock IT („App“) und für Entwicklungsleistungen zu Erweiterungen für Microsoft Dynamics 365 Business Central zum Festpreis.
  2. Rock IT arbeitet nur für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
  3. Es gilt diese Rangfolge: (a) die angenommene Angebotsversion, (b) der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, soweit es um personenbezogene Daten geht, (c) diese Bedingungen, (d) das Gesetz.
  4. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Rock IT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Nutzung der App

  1. Die Anmeldung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Einmalcode. Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass er für ein Unternehmen handelt.
  2. Jedes Konto gehört einer Person. Anmeldecodes sind geheim zu halten.
  3. Die App ist kostenlos. Einen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder auf ein Angebot gibt es nicht.
  4. Die KI-Nutzung ist begrenzt (zum Beispiel KI-Läufe pro Tag und Budget pro Anfrage). Rock IT kann die Grenzen anpassen.
  5. Der Kunde lädt nur Inhalte hoch, die er nutzen und an Rock IT weitergeben darf. Das gilt besonders für Code, Dokumente und .app-Dateien Dritter.
  6. Bei Missbrauch kann Rock IT ein Konto sperren. Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos jederzeit per E-Mail verlangen.

3. Preisspanne und verbindliches Angebot

  1. Nach der Klärung zeigt die App eine unverbindliche Preisspanne. Sie ist kein Angebot.
  2. Für ein verbindliches Angebot braucht Rock IT Zugang zur Ziel-App des Kunden (Repository, .app-Datei oder Link zur BC-Umgebung).
  3. Das verbindliche Angebot gibt Rock IT in der App frei. Es nennt Leistungsumfang, Ausschlüsse, Voraussetzungen, Festpreis, Zahlungsbedingungen und Liefertermin. Es gilt [30] Tage, sofern es keine andere Frist nennt.
  4. Jede Angebotsversion ist unveränderlich. Ein Gegenvorschlag des Kunden ändert keine Version. Er führt zu einer neuen Version, die erst gilt, wenn Rock IT sie freigibt.

4. Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine freigegebene Angebotsversion in der App annimmt.
  2. Wer annimmt, bestätigt, dass er das Unternehmen vertreten darf.
  3. Rock IT bestätigt die Annahme per E-Mail. Die angenommene Version ist in der App jederzeit abrufbar.

5. Leistungsumfang

  1. Geschuldet ist genau, was die angenommene Angebotsversion beschreibt. Was dort unter „Nicht enthalten“ steht, ist nicht geschuldet.
  2. Für die Entwicklungsleistung gilt Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB), soweit diese Bedingungen nichts anderes regeln.
  3. Rock IT schuldet die Funktion in der im Angebot genannten Business-Central-Version und Umgebung. Anpassungen an spätere Versionen von Microsoft oder Drittanbietern sind nicht enthalten, sofern das Angebot nichts anderes sagt.
  4. Änderungen am Umfang nach der Annahme vereinbaren die Parteien als neue Angebotsversion oder Zusatzangebot in der App. Dabei kann sich der Liefertermin ändern.
  5. Rock IT darf qualifizierte Subunternehmer einsetzen und bleibt für deren Arbeit verantwortlich. [bitte entscheiden]

6. Mitwirkung des Kunden

Der Festpreis und der Liefertermin setzen voraus, dass der Kunde:

  1. einen funktionierenden Zugang bereitstellt: entweder ein Repository (Azure DevOps, GitHub oder GitLab) mit Rechten zum Lesen, für einen Branch und einen Pull Request, oder einen Link zur BC-Umgebung mit Benutzerkonto oder GDAP, über den Symbole geladen werden können;
  2. alle Abhängigkeiten bereitstellt, die nicht von Microsoft stammen, zum Beispiel als .app-Datei;
  3. die im Angebot genannten Beispieldaten und Testdateien liefert;
  4. eine Ansprechperson benennt, die Rückfragen zügig beantwortet;
  5. seine Daten und Umgebungen selbst sichert. Rock IT arbeitet in Sandbox- oder Testumgebungen. Produktivumgebungen nutzt Rock IT nur nach ausdrücklicher Freigabe.

Die App zeigt, welche Punkte noch offen sind. Verzögert sich die Mitwirkung, verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. Mehraufwand durch fehlende Mitwirkung kann Rock IT nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnen.

7. Liefertermin

  1. Jedes Angebot nennt einen verbindlichen Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist.
  2. Bei Aufträgen bis einschließlich Stufe M beträgt die Lieferfrist 7 Kalendertage, sofern das Angebot nichts anderes nennt. Größere Aufträge erhalten im Angebot einen eigenen Termin.
  3. Die Frist beginnt, sobald beides vorliegt: die Annahme des Angebots und die vollständige Mitwirkung nach Abschnitt 6 Nr. 1 und 2 (Zugang funktioniert, Abhängigkeiten sind gelöst).
  4. Liefern heißt: Übergabe zur Abnahme, zum Beispiel als Pull Request im Repository des Kunden oder als .app-Datei mit kurzer Dokumentation.
  5. Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, oder höhere Gewalt verlängern die Frist um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

8. Abnahme und Korrekturrunde

  1. Der Kunde prüft die Lieferung innerhalb von [10] Werktagen nach Übergabe.
  2. Eine Korrekturrunde ist im Festpreis enthalten. Sie umfasst Abweichungen von der angenommenen Angebotsversion. Wünsche darüber hinaus sind Änderungen nach Abschnitt 5 Nr. 4.
  3. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
  4. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der Frist nach Nr. 1 unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Sie gilt auch als erteilt, wenn der Kunde die Lieferung produktiv nutzt.

9. Mängel

  1. Bei Mängeln bessert Rock IT nach. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte, beschränkt durch Abschnitt 14.
  2. Kein Mangel liegt vor, wenn ein Fehler auf Änderungen des Kunden oder Dritter, auf nicht gelieferte Abhängigkeiten oder auf spätere Updates von Microsoft oder Drittanbietern zurückgeht.
  3. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht in den Fällen von Abschnitt 14 Nr. 1 und nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

10. Preise und Zahlung

  1. Alle Preise sind Festpreise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Sofern das Angebot nichts anderes sagt: 50 % des Festpreises werden mit Annahme des Angebots fällig, 50 % nach erfolgreicher Übergabe.
  3. Zahlt der Kunde den gesamten Festpreis innerhalb von [14] Tagen nach Annahme, gewährt Rock IT 10 % Rabatt auf den Festpreis.
  4. Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regeln (§ 288 BGB).
  5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

11. Nutzungsrechte

  1. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den gelieferten Arbeitsergebnissen ein [nicht ausschließliches / ausschließliches], zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, sie zu nutzen, zu ändern und weiterzugeben, auch als Teil eigener Produkte für eigene Kunden.
  2. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Kunde die Ergebnisse nur zur Abnahmeprüfung nutzen.
  3. Entstehen an Teilen der Ergebnisse keine Urheberrechte, etwa bei überwiegend KI-erzeugtem Code, überlässt Rock IT sie dem Kunden im gleichen Umfang und macht keine eigenen Rechte daran geltend.
  4. Allgemeines Wissen, Werkzeuge und Bausteine, die Rock IT schon vorher hatte oder unabhängig vom Auftrag nutzt, bleiben bei Rock IT. Soweit sie in den Ergebnissen stecken, erhält der Kunde daran ein einfaches Nutzungsrecht im Umfang von Nr. 1.
  5. Für enthaltene Open-Source- oder Drittkomponenten gelten deren Lizenzen. Rock IT nennt sie in der Übergabe.
  6. Code und vertrauliche Informationen des Kunden verwendet Rock IT nicht für andere Kunden.

12. Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für diesen Auftrag. Das gilt [3] Jahre über das Vertragsende hinaus.
  2. Hochgeladene Dateien speichert Rock IT verschlüsselt, protokolliert jeden Zugriff und löscht sie [90] Tage nach der Übergabe.
  3. Vor dem ersten vertraulichen Upload bestätigt der Kunde in der App die Vertraulichkeitsvereinbarung. Sie ergänzt diesen Abschnitt.
  4. Nicht vertraulich sind Informationen, die ohne Verschulden öffentlich bekannt sind, die eine Partei rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder die sie nach Gesetz oder behördlicher Anordnung offenlegen muss.

13. Einsatz von KI

  1. Rock IT nutzt KI, um Anfragen zu analysieren, Rückfragen zu stellen, Angebote vorzubereiten und Code zu erstellen. In der App kommuniziert der Kunde teilweise direkt mit einer KI.
  2. Jedes Ergebnis prüft ein Mensch, bevor es an den Kunden geht. Rock IT ist für die Leistung so verantwortlich, als wäre sie ohne KI entstanden.
  3. Aussagen der KI in der App, etwa Preisspannen oder Einschätzungen, sind unverbindlich. Verbindlich ist nur das freigegebene Angebot.
  4. Kundendaten werden nicht zum Training von KI-Modellen genutzt. Die eingesetzten Anbieter nennt die Datenschutzerklärung.

14. Haftung

  1. Rock IT haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Rock IT nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Das sind Pflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf [den Festpreis des betroffenen Auftrags].
  3. Bei Datenverlust haftet Rock IT nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig wäre.
  4. Diese Regeln gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rock IT.

15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Wie Rock IT Daten von Nutzern der App verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.
  2. Verarbeitet Rock IT im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, etwa beim Zugang zu Repository, BC-Umgebung oder Testdaten, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage). Er beruht auf den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915).
  3. Der Kunde stellt Testdaten nach Möglichkeit anonymisiert bereit.

16. Referenzen

Rock IT nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz.

17. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg. Rock IT kann auch am Sitz des Kunden klagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Textform. Erklärungen in der App genügen.
  4. Rock IT kann diese Bedingungen für die künftige Nutzung der App ändern. Für einen geschlossenen Vertrag gilt die Fassung, die bei Annahme des Angebots galt.
  5. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.
  6. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung gilt die deutsche.

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